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   OLG Stuttgart, 27.01.2021 - 4 U 87/18   

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https://dejure.org/2021,1833
OLG Stuttgart, 27.01.2021 - 4 U 87/18 (https://dejure.org/2021,1833)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.01.2021 - 4 U 87/18 (https://dejure.org/2021,1833)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27. Januar 2021 - 4 U 87/18 (https://dejure.org/2021,1833)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (42)

  • BGH, 26.04.2005 - VI ZR 168/04

    Haftung des Fahrzeughalters für eine nicht erforderliche Ausweich- bzw.

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.01.2021 - 4 U 87/18
    An diesem auch im Rahmen der Gefährdungshaftung erforderlichen Zurechnungszusammenhang fehlt es, wenn die Schädigung nicht mehr eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren ist, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will (BGH; Urteil vom 26.04.2005, VI ZR 168/04, juris Rn. 9).

    Andererseits hängt die Haftung gemäß § 7 StVG nicht davon ab, ob sich der Führer des im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs verkehrswidrig verhalten hat, und auch nicht davon, dass es zum Beispiel zu einer Kollision der Fahrzeuge gekommen ist (BGH; Urteil vom 26.04.2005, VI ZR 168/04, juris Rn. 10).

    Ein Schaden ist demgemäß bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kfz entstanden, wenn sich von einem Kfz ausgehende Gefahren ausgewirkt haben (BGH; Urteil vom 26.04.2005, VI ZR 168/04, juris Rn. 11; Urteil vom 20.10.2020, VI ZR 158/19, Umdruck Rz 7).

  • BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07

    Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.01.2021 - 4 U 87/18
    Eine solche Interessenlage kann namentlich darin liegen, ein zwischen den Parteien bestehendes Schuldverhältnis einem Streit oder zumindest einer (subjektiven) Ungewissheit über den Bestand des Rechtsverhältnisses oder seine Rechtsfolgen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen zu entziehen (BGH NJW 2009, 580 [581 Rn. 11]).

    Für sich genommen rechtfertigt die Bezahlung der Rechnung nicht die Annahme eines Anerkenntnisses (BGH NJW 2009, 580 [581 Rn. 12]).

  • OLG Hamm, 02.09.2016 - 9 U 14/16

    Nichtberührungsunfall im Begegnungsverkehr: Geschädigter muss unfallursächliche

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.01.2021 - 4 U 87/18
    Der Kläger hat zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass das Oberlandesgericht Hamm ausgeführt hat, dass die Pflicht zu wahrheitsgemäßem Vortrag verlangt, dass bloße Vermutungen als solche kenntlich gemacht werden (OLG Hamm NJW-RR 2017, 281 Rn. 23).

    Bei dem Betrieb des betreffenden Kraftfahrzeuges geschehen ist ein Unfall auch dann, wenn er unmittelbar durch das Verhalten des Verletzten oder eines Dritten ausgelöst wird, dieses aber in zurechenbarer Weise durch das Kraftfahrzeug des in Anspruch genommenen (mit-)veranlasst, also mit verursacht worden ist (BGH, Urteil vom 19.04.1988, VI ZR 96/87, juris Rn. 7; OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2016, 9 U 14/16, juris Rn. 35).

  • OLG Frankfurt, 23.11.2023 - 26 U 61/22

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Kollision eines Fußgängers mit einem

    Das Beweismaß für die haftungsbegründende Kausalität folgt den strengen Anforderungen des § 286 ZPO (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2021 - 4 U 87/18 -, juris).
  • LG Karlsruhe, 09.07.2021 - 6 O 175/17

    Schadensregulierung nach Verkehrsunfall in Frankreich unter Berücksichtigung von

    Eine solche Interessenlage kann namentlich darin liegen, ein zwischen den Parteien bestehendes Schuldverhältnis einem Streit oder zumindest einer (subjektiven) Ungewissheit über den Bestand des Rechtsverhältnisses oder seine Rechtsfolgen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen zu entziehen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2021 - 4 U 87/18 -, Rn. 240, juris, NZV 2021, 21, m.w.N.).
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